4 ENTFALL DER KENNZEICHNUNGSPFLICHT

Gestrichen wird im Anhang I die bisherige Pflicht, bei b2c-Verpackungen die Systembeteiligung durch Kennzeichnung der Verpackung oder andere geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen. Damit soll aus Sicht des Bundesrats ein Wettbewerbs-Hindernis beseitigt werden. Dadurch könnte für die Lizenznehmer ein Wechsel zwischen den Dualen Systemen erleichtert werden.
Bisher und bis zum 31. Dezember 2008 gilt Anhang I zu § 6 der Verpackungsverordnung:
• 4. Beteiligung an Systemen nach § 6 Abs. 3:
'(2) Der Träger des Systems hat den beteiligten Herstellern und Vertreibern die Beteiligung am System zu bestätigen. Hersteller und Vertreiber haben die Beteiligung durch Kennzeichnung der Verpackung oder andere geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.'
Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gilt der neu gefasste Anhang I zu § 6 der Verpackungsverordnung:
• 3. Beteiligung an Systemen nach § 6 Abs. 3:
'(2) Der Träger des Systems hat den beteiligten Herstellern und Vertreibern die Beteiligung am System zu bestätigen.'
Der Satz zur Kennzeichnung der Verpackung entfällt, weil Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher grundsätzlich an einem dualen System beteiligt werden müssen!
Hinweis: Die Duale System Deutschland GmbH wird künftig neben dem 'Entsorgungsvertrag' einen eigenen 'Zeichennutzungsvertrag' anbieten, der ausschließlich die Nutzung des Zeichens ermöglicht. Dies ist für Unternehmen interessant, die freiwillig die Beteiligung an einem System nach außen kenntlich machen wollen und dem Verbraucher ein klares Signal geben wollen, auch darüber, wie die Verpackung zu entsorgen ist. Freilich werden dies nur die Kunden des DSD in Betracht ziehen und nicht die Kunden der Wettbewerber. Die Wettbewerber des DSD, die anderen Betreiber Dualer Systeme nutzen teils eigene Zeichen, so gibt es auf Verpackungen der REWE eine 'Blaue
Pflaume', das Zeichen des Dualen Systems von Interseroh.
Bisher haben rechtliche Gründe das DSD dazu gezwungen, eine Zeichennutzung ohne Entsorgungsdienstleistung anzubieten, dies ist über eine Zusatzvereinbarung gelöst worden. Dies ist wichtig zu wissen, da es ja schon länger Konkurrenz für das DSD gibt, dennoch auf allen Verpackungen der Grüne
Punkt geklebt ist. 

在附件一中，删除了通过标记包装或其他适当措施来表明系统参与b2c包装的先前义务。联邦委员会认为，这旨在消除竞争障碍。这可以使被许可人更容易在双系统之间切换。