欧盟国家法规向来严格，出口欧盟除了WEEE，VerpackG, ProdSG 还有一个比较重要的法规，BattG.

法规要求，在将电池投放德国市场之前，生产商和某些情况下的分销商有义务通知欧盟电池系统。便携式电池的生产商要指出他们已经申请的回收方案。汽车和工业电池的生产商应指定可向分销商和处理设施免费提供哪些合理的回收方法。

关于收回设备的欧洲电池指令2006/66 / EG的实施电池，必须在各州达到以下具有约束力的收集配额：

到2012年9月26日应达到35％的收集配额，最迟应于2016年9月26日达到45％的收集配额。

该法律的目的是将2006年9月6日欧洲议会和理事会关于电池和蓄电池的第2006/66 / EC号指令转变为将第91/157 / EEC号指令（电池指令）废除为国家法律。该指南在2013/56 / EU指南中进行了更改，必须在2015年7月1日之前在国家法律中实施。在实施经修订的电池指令时，《电池法》（BattG）被《第一法》修改为《电池法》和《循环经济法》。该法律于2015年11月26日生效。

修订《 BattG法案》和《循环经济法》的第一部法案的核心规定涉及将含镉，旨在用于无绳电动工具的便携式电池以及汞含量低的纽扣电池投放市场。除了执行欧洲要求外，该法律还包含对《电池法》的社论和澄清性修正。

此外，对于产品的标签，应当印上电池法专有的带轮带叉的垃圾桶标识，已表明已经注册并符合法规。





下面是关于电池法标签的法律文件：

§ 9 Kennzeichnung

(1) Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht


werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der


Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3


Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.
 

(2) Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage 3 dauerhaft zu kennzeichnen,

sofern eine Garantie nach § 7 Absatz 1 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe

oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät

auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät

aufzudrucken. Satz 2 gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach

Absatz 1, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol nach Satz 1 erfolgt.